Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Salzburg und den Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden zurückgewiesen, es sei denn, ihre Geltung wird vom Land Salzburg ausdrücklich schriftlich bestätigt. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Vertragsschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische, sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Das Land Salzburg ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen, oder die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Das Land Salzburg bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden per E-Mail. Die Bestätigung stellt noch nicht die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes durch das Land Salzburg dar. Die Vertragsannahme erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Online Dispute Resolution

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Den vollständigen Artikel von eRecht24 können Sie hier nachlesen.


Vergütung

Die angebotenen Preise gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung keine Versandkosten und keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Erlagschein, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Das Land behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.


Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist auf elektronischem Weg (eBanking/Kreditkarte) sofort mit Vertragsschluss oder ab Erhalt des Erlagscheins nach 10 Tagen fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat mit möglichen Verzugskosten zu rechnen.


Eigentumsvorbehalt

Das Land Salzburg behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Das Land Salzburg ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


Rücktrittsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung ab dem Tag des Vertragsabschlusses innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an das

 

Landes-Medienzentrum
Postfach 527
5010 Salzburg

Tel.: 0043/662/8042-2048
Fax: 0043/662/8042-2161
E-Mail: landesmedienzentrum@salzburg.gv.at

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wird die Ware in einem verschlechterten Zustand zurückgesendet, hat der Kunde ggf. dem Land Salzburg einen Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege und bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. von Software, sofern die gelieferten Daten vom Kunden bereits entsiegelt worden sind.


 

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an die Versandfirma, über.

Beim Download und beim Versand von Daten via Internet, geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.


Gewährleistung

Der Kunde muss die vom Land Salzburg gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen auf Mängel untersuchen und diese innerhalb dieser Frist schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei Lieferung der Ware durch die Partner des Landes, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partner (zB. Fa. Präsenta) .

Der Kunde hat die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch der beschädigten Ware erfolgen soll. Das Land Salzburg ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich eine Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, die Wandlung des Vertrags verlangen. Das Land Salzburg gibt den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien und Garantien der Partner (zB. Fa. Präsenta) bleiben hiervon unberührt.


Haftungsausschluss

Das Land Salzburg haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Berechtigte Partner haften selbst für ihre Inhalte. Das Land Salzburg ist für Inhalte der Partner im Shop oder für fremde Inhalte durch Verlinkung auf andere Websites nicht verantwortlich und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Sofern das Land Salzburg Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt. (siehe Disclaimer)

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung des Landes auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Partner des Landes Salzburg nichts anderes für ihre Ware bestimmt haben.


 

Datenschutz

Mit der Einwilligungserklärung unterrichtet das Land Salzburg den Kunden über

§ die Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten

§ das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung des Kundenprofils

§ die Weitergabe von Daten an die, vom Land Salzburg beauftragten und zur Begutachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten, Unternehmen, zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung und der Versendung der Ware.

§ das Recht auf unentgeltliche Auskunft der beim Land Salzburg gespeicherten, personenbezogenen Daten


 

Schlussbestimmungen

Es gilt das österreichische Recht.


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner des Landes Salzburg

Fa. Präsenta & Salzburger Volkskultur